| Veranstaltung: | Bezirksversammlung Mühldorf 23.6.2018 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Bezirksvorstand & Gülseren Demirel, KV München Stadt |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 16.05.2018, 16:22 |
Kein Ballungsgebiet in Deutschland wächst so schnell wie der Süden Bayerns im
weitem Umkreis rund um München. Der Anstieg der Immobilien- und Mietpreise aber
auch die zunehmende Wohnungslosigkeit stellen uns vor große Herausforderungen.
Alle Einkommensschichten mit auskömmlichem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen
ist eine der drängendsten Aufgaben die sich in allen Städten und Gemeinden der
Wachstumsregion Oberbayern stellt.
Wohnen ist für Grüne aber mehr als nur ein Dach über den Kopf. Wir müssen uns
auch um den Raum für Erholung, Grünflächen, Mobilität und Arbeit kümmern. Unser
Ziel ist es, menschenfreundliche, lebenswerte Orte zu gestalten.
Wohnen ist keine Ware sondern ein Menschenrecht (Art. 31 der Europäischen
Sozialcharta) und auch in der Bayerischen Verfassung im Artikel 106 verankert:
„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung
des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“
Dieses wertvolle Gut kann und darf nicht allein den Kräften des Marktes und der
Spekulation mit Boden und Wohnraum überlassen werden. Eine soziale und
nachhaltige Siedlungs- und Wohnungsentwicklung braucht politische Gestaltung.
Wohnen ist für uns ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir GRÜNE setzen
uns für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ein.
Den Auftrag der Bayerischen Verfassung, gleichwertige Lebensverhältnisse und
Arbeitsbedingungen in Stadt und Land zu schaffen (Art. 3, Satz 2), nehmen wir
ernst. Deshalb wollen wir die wirtschafts- und landesentwicklungspolitischen
Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand nutzen, um den Zuzugsdruck auf die
Ballungsräume nach Möglichkeit zu reduzieren.
Ferner wollen wir ein sozialeres Bodenrecht, wie es auch unsere Bayerische
Verfassung in Artikel 161 vorschreibt: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne
besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die
Allgemeinheit nutzbar zu machen.“
Nichtsdestotrotz muss mehr bezahlbarer Wohnraum in Oberbayern geschaffen werden.
Für uns Grüne ist entscheidend: Wir brauchen nicht nur Quantität, sondern vor
allem auch Qualität. Wir wollen Siedlungsstrukturen entwickeln, die eine
dauerhaft hohe Lebensqualität bieten. Wir Grüne wollen das Bevölkerungswachstum
so gestalten, dass unsere Orte ihren individuellen Charakter erhalten und
entwickeln, Verkehr vermieden wird, Nahversorgung und Infrastruktur verbessert
werden und verfolgen dafür das Leitbild der „Stadt der kurzen Wege“. Dazu setzen
wir auf den massiven Ausbau des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV inklusive
neuer kollektiver Verkehrsformen wie Car-, Bike- und Ridesharing.
Vorrang hat für uns der öffentliche und der genossenschaftliche Wohnungsbau in
hochwertiger Qualität, insbesondere um Bahnhöfe in urbaner Dichte, hohen
energetischen und baulichen Standards, barrierefrei, generationengerecht und
sozial gut durchmischt.
Hohe Lebensqualität zeichnet sich nicht nur durch gute Baukörper aus, sondern
auch durch die Abwesenheit von Verkehrslärm und -stress sowie durch die
Verfügbarkeit von attraktiven öffentlichen dörflichen oder städtischen Räumen,
die zum Aufhalten, Verweilen, Kommunizieren, Spielen und Einkehren einladen.
Darüber hinaus wollen wir Grünflächen und naturnahe Naherholungsgebiete erhalten
und aufwerten.
Um dieses Ziele erreichen zu können, müssen wir auf allen politischen Ebenen in
Bund, Land und Kommune handeln.
Übergreifende Maßnahmen für Bund, Land und Kommunen:
Von der Bundespolitik erwarten wir:
Spekulation und Wucher beenden
Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Siedlungsstrukturen
schaffen
Von der Landespolitik erwarten wir:
Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau!
Leitbild „Lebenswerte Stadt der kurzen Wege“:
In der Kommunalpolitik wollen wir erreichen:
Kommentare