Veranstaltung: | Bezirksversammlung Mühldorf 23.6.2018 |
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Antragsteller*in: | Bezirksvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Oberbayern (dort beschlossen am: 30.04.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.05.2018, 17:44 |
S1 - Satzungsänderung: Stichtag für Delegiertenschlüssel zur Bezirksversammlung
Antragstext
§3 (2) der Satzung des Bezirksverbands Oberbayern wird am Ende des letzten
Satzes um diesen Halbsatz ergänzt:
„ , sofern vom Bezirksvorstand kein anderer Stichtag festgelegt wurde.“
Begründung
Der oder die Landesschatzmeister*in ermittelt zum Stichtag 31.12. die für die Mitgliederzahlen in den Kreisverbänden, aus denen sich die Delegiertenschlüssel errechnen lassen. Allerdings ist dies erst im Februar des laufenden Jahres rückwirkend zum 31.12. möglich. Insbesondere dann, wenn eine Bezirksversammlung am Anfang eines Jahres terminiert wird, können Unklarheiten entstehen, welcher Stichtag für die Delegiertenschlüssel zu verwenden ist: Der 31.12. im letzten Jahr oder der im Jahr davor. Zudem finden die Delegiertenwahlen in manchen Kreisverbänden mit großem zeitlichen Vorlauf statt, in anderen hingegen sehr knapp vor der Bezirksversammlung. Deshalb muss der Bezirksvorstand in die Lage versetzt werden, satzungskonform und frühzeitig den richtigen Stichtag festzusetzen.
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