Jahrzehntelang wurden Siedlungsentwicklung und Verkehrssysteme in allen Teilen Deutschlands einseitig auf Auto und LKW ausgerichtet. Das hat zu täglichen Staus in den Ballungsräumen, hohen Emissions-Belastungen und zu überlasteten öffentlichen Verkehrsmitteln geführt.

Der technische Fortschritt hat effizientere Motoren und niedrigere Schadstoffemissionen hervorgebracht. Allerdings wurde dieser Fortschritt durch wachsende Motorisierung und steigendes Verkehrsaufkommen weit überkompensiert. Zum Klimaschutz leistet der Verkehrssektor keinen Beitrag, der Ausstoß von CO2 steigt sogar weiter an. Unsere Klimaschutzverpflichtungen können wir so keinesfalls erreichen. Die autofokussierte Verkehrspolitik hat die Mobilität in die Sackgasse geführt. Ein Umsteuern ist überfällig!

Den Weg freimachen für Bus, Bahn, Rad und Fuß

Grüne Politik drängt auf den Ausbau des ÖPNV, den Ausbau von Fuß- und Radwegen, die Behandlung des Fahrrads als ernst zu nehmendes Verkehrsmittel im Alltag und will Chancen der Digitalisierung im Verkehrsbereich nutzen. Unser Ziel sind Klimaschutz, Lebensqualität, Vermeidung überflüssiger Wege und pünktliche, zuverlässige Mobilität ohne Stress und Stau. Das Straßenverkehrsaufkommen soll abnehmen, unvermeidbarer Straßenverkehr soll leise, sauber und sicher werden.

Die Fahrzeugindustrie auf klimafreundliche Produkte ausrichten

Oberbayern ist heute ein wichtiger und traditionsreicher Standort für den Fahrzeugbau: Autos, LKW und Schienenfahrzeuge bzw. wesentliche Bauteile dafür werden in Oberbayern in arbeitsplatzreichen Industrien und zahlreichen Zulieferbetrieben entwickelt und gefertigt. 400.000 Beschäftige sind alleine in der bayerischen Automobilindustrie tätig, ein großer Teil da von in den Ballungsräumen München und Ingolstadt. Industrie und kleine und mittelständische Unternehmen stellen viele Arbeits- und Ausbildungsplätze, erwirtschaften ein hohes Steueraufkommen und bilden eine wichtige industriepolitische Schlüsselindustrie in der im Umbruch befindlichen Mobilität.

Bei einer konsequenten Verkehrswende wird der motorisierte Individualverkehr sowie der Gütertransport auf der Straße an Bedeutung verlieren. Aber er wird selbstverständlich nicht überflüssig. Das saubere, emissionsfreie Fahrzeug von morgen soll aus Bayern und Oberbayern kommen!

Wer den Verkehrssektor auf die emissionsfreie und digitale Zukunft ausrichten will, wer Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuerkraft in Oberbayern erhalten will, braucht eine industriepolitische Strategie. Staats- und Bundesregierung lassen diese bislang vermissen, obwohl Klimawandel, Abgasbetrug und verändertes Mobilitätsverhalten neue Leitplanken dringend erfordern. Das verunsichert Beschäftigte und Betriebe. Wir Grüne wollen diese Verunsicherung beseitigen und mit einer auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichteten Industriepolitik Orientierung und Sicherheit für Beschäftigte und unternehmerische Entscheidungen bieten.

• Der Absatz von Diesel-Autos ist eingebrochen, der Absatz von emissionsarmen oder emissionsfreien Autos bleibt im internationalen Vergleich dennoch weit zurück. Auch wenn die Batterietechnik viele Schwierigkeiten bei Produktion und Wiederverwertung mit sich bringt, ist sie momentan die am weitesten ausgereifte und aussichtsreiche Antriebstechnik für KfZ und leichte Nutzfahrzeuge. Damit diese Fahrzeuge auch gekauft werden, braucht es die nötige Infrastruktur. Deshalb wollen wir den Aufbau einer zuverlässigen und einfach zu bedienenden Ladesäulen-Infrastruktur.Die Batterietechnik wollen wir klima- und umweltfreundlicher machen: Der Lithiumabbau lässt sich reduzieren, indem wir hohe Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Elektroauto-Batterien stellen, sowie an die Fehlerdiagnosefähigkeit, um einen gut funktionierenden Second-Life-Markt zu schaffen und die Lebensdauer zu erhöhen. Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft werden so zum Wettbewerbsvorteil.
  Für spezielle Anwendungen - wie etwa schwere Nutzfahrzeuge, Schiff- und Luftfahrt - werden neben der Batterie weitere Energieträger mit hoher Energiedichte nötig bleiben: Ob Verbrenner mit synthetischem Kraftstoffen oder Brennstoffzelle mit Wasserstoff – entscheidend ist, dass die Energie erneuerbar erzeugt und effizient umgewandelt wird. Wir wollen Forschung und Entwicklung in diesem Bereich stimulieren, damit unsere Unternehmen in Oberbayern den Anschluss an die internationale Konkurrenz halten können.

• Die Entwicklung sauberer Lastkraftwagen macht große Fortschritte. Jedoch benötigt der Absatz emissionsarmer LKW in der höchst preissensiblen Logistikbranche zusätzliche Anreize, damit die Flottenzielvorgaben der EU erreicht werden können. Wir wollen daher externe Kosten fossil betriebener LKW stärker einpreisen und wollen eine Anhebung und Ausweitung der LKW-Maut. Flankierende Maßnahmen wie z.B. Zufahrtsbeschränkungen für laute LKW mit Verbrennungsmotoren im nächtlichen Lieferverkehr in Städten können leisen, emissionsfreie Fahrzeugen einen Absatzvorteil schaffen.

• Für den Schienenfahrzeugbau wollen wir durch eine über die Ausweitung, Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienenverkehrs neue Perspektiven schaffen. Als Beitrag zu Klimaschutz und emissionsfreier Mobilität, begleitet vom raschen Ausbau der erneuerbaren Energiequellen wollen wir dem vorhandenen Cluster „Bahntechnik Bayern“ neue Impulse und geben und Möglichkeiten eröffnen.

Bayern ist ein Exportland – Und der Weltmarkt will saubere Mobilität

Wenn Bundes- und Staatsregierung die Fahrzeugindustrie vor Innovation schützen wollen, erweisen sie ihr einen Bärendienst. In Oberbayern gehen über 57 Prozent der Produkte aus Maschinenbau, Elektro- oder Automobilindustrie ins Ausland. Und der Weltmarkt hat entschieden: gegen den fossilen Verbrenner. Bereits 2040 will Frankreich keine neuen Verbrennungsmotoren zulassen. In den Niederlanden wird 2035 ein Ende der Neuzulassungen sein. Norwegen hat im Parlament ein Gesetz verabschiedete, das die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2025 verbietet und Großbritannien und Dänemark planen in den 2030iger ein Ende der fossilen Antriebsformen. Nicht nur der Europäische Markt wandelt sich – die globale Nachfrage nach E-Mobilität steigt. In China und den USA – als die größten Absatzmärkte – wurden alleine 2018 knapp 1,5 Mio. E-Autos verkauft. Die Prognosen sind steigend.

Ebenso wird sich im Bereich des automatisierten Fahrens im ÖPNV ein Zukunftsmarkt entwickeln, bei dem Bayern eine Spitzenposition anstreben kann. Öffentliche wie wirtschaftsnahe Studien legen nahe, dass immer weniger Menschen privat ein Auto besitzen werden. Die Automatisierung des Fahrens eröffnet nicht nur neue Geschäftsmodelle mit Car-Sharing-Flotten, wo Mobilität zur Dienstleistung wird, sondern hier entsteht auch ein großes Investitionsfeld für smarte und letztlich automatisiert fahrende Rufbussysteme der öffentlichen Hand. Dies und der damit verbundene Ausbau der physischen und digitalen Infrastruktur wird zukunftsträchtige, interessante Arbeitsplätze schaffen.

Neue Start-Ups entstehen, die als Pioniere für grüne Mobilität voranschreiten, sei es für Carsharing-Konzepte oder für den Radverkehr. Eine neue Stadt- und Verkehrsplanung schafft Raum für Visionäre. Der „Green Startup Monitor“ zeigt, dass in Bayern bei den grünen Betriebsgründungen noch viel Potenzial nach oben hat.

Wir wollen, dass klimafreundliche Produkte aus Bayern und Oberbayern auch in Zukunft auf dem Weltmarkt bestehen können und somit Arbeitsplätze bei uns sichern. Lasst uns den Wandel nachhaltig gestalten und uns an die Spitze der weltweiten Entwicklung klimafreundlicher Antriebe und Mobilitätsdienstleistungen setzen, die neue Jobs schaffen!

Die Verkehrswende endlich starten!

In Bayern muss die einseitige Orientierung auf den Straßenbau endlich beendet werden. Während Bayern derzeit zwei Milliarden Euro in den Straßenbau investiert, hat es für den Radwegebau nur rund 40 Millionen Euro übrig. So wird das nichts mit der Verkehrswende! Nachdem der Straßenbau in Bayern seit Jahrzehnten einseitig bevorzugt wurde müssen nun diese Mittel in den Umweltverbund (Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr) geleitet werden. Damit schaffen wir nicht nur endlich flächendeckende Verkehrsverbünde in ganz Bayern mit attraktiven Tarifen sondern auch eine massive Ausweitung des Angebots an Bussen und Bahnen. Auf dem Land wollen wir die Mobilitätsgarantie: Busse im Stundentakt von 05 bis 24 Uhr täglich. Bahnstrecken werden elektrifiziert und teilweise reaktiviert. In den Ballungsräumen wird der massive Ausbau von Radschnellwegen, Expressbussen, Seilbahnen bzw. S- und U-Bahnen dazu führen, dass immer mehr Menschen sich für den ÖPNV entscheiden. Das macht die Straßen frei für den den Wirtschaftsverkehr, und Menschen, die tatsächlich auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. Diese notwendigen Verkehre sollen von emissionsfreien Antrieben bewegt werden und vorzugsweise aus heimischer Produktion stammen. So schaffen wir sowohl Arbeitsplätze und Wertschöpfung als auch saubere Luft, Ruhe und Lebensqualität für alle.

§ 3 (2) Satz 1 wird ersetzt:

Alt: Jeder Kreisverband entsendet bis einschließlich 80 Mitglieder zwei Delegierte und einen weiteren pro angefangene weitere 40 Mitglieder.

Neu:. Die Delegierten werden von den Mitgliedern der jeweiligen Kreisverbände in einer satzungsgemäß legitimierten Mitgliederversammlung gewählt. Die Kreisverbände werden aufgefordert, bei den Delegierten die Parität (mindestens 50% Frauen) zu wahren. Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 100 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Bezirksverbands dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl gerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 2 betragen muss (Grundmandate).

§ 3 (2) Satz 1 wird ersetzt:

Alt: Jeder Kreisverband entsendet bis einschließlich 80 Mitglieder zwei Delegierte und einen weiteren pro angefangene weitere 40 Mitglieder.

Neu:. Die Delegierten werden von den Mitgliedern der jeweiligen Kreisverbände in einer satzungsgemäß legitimierten Mitgliederversammlung gewählt. Die Kreisverbände werden aufgefordert, bei den Delegierten die Parität (mindestens 50% Frauen) zu wahren. Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 100 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Bezirksverbands dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl gerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 2 betragen muss (Grundmandate).

Pflegestützpunkte – so sieht es aus!

Bereits im Oktober 2009 beschloss die Staatsregierung per Allgemeinverfügung die Errichtung von bis zu 60 „Pflegestützpunkten“ in ganz Bayern.
Die Aufgabe dieser Einrichtungen ist dabei diffus mit der „wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung der Versicherten nach Maßgabe der Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch“ definiert.
In einer „Aufbauphase“ sollten bereits 2010 besagte 60 Stützpunkte zunächst dort realisiert werden, „wo sich auch der Landkreis oder die kreisfreie Stadt an ihnen beteiligt“.
In der Trägerschaft der Städte, der Landkreise, der Bezirke sowie der Kranken- und Pflegekassen, sollen bereits vorhandene vernetzte Unterstützungs- und Beratungsstrukturen integriert werden. Ehrenamtler*innen, kirchliche und sonstige religiöse Organisationen sollten ebenso eingebunden werden wie Pflegefachpersonen vor Ort.
Was bereits in der Verfügung kompliziert klingt, stellte sich in der Praxis ebenso kompliziert heraus: bis heute wurden bayernweit ganze neun Pflegestützpunkte errichtet. Das ist nicht flächendeckend und für die wenigsten Menschen in Bayern wohnortnah.
Einen Fahrplan für die Errichtung weiterer Stützpunkte gibt es derzeit nicht, seit 2010 fehlen nach den Ankündigungen bereits 51 Stützpunkte landesweit.
Allen Stützpunkten ist gemein, dass sie erst dann beratend in Aktion treten, wenn die Familien sich bereits in Ausnahmesituationen befinden. Der häuslichen Betreuung Angehöriger wird bei den Beratungsangeboten besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Pflege in Bayern – das kommt auf uns zu!

Pflege geht uns alle an: ob die Oma dement oder der Onkel nach einem Arbeitsunfall langwierige Reha braucht, wir alle sind direkt oder durch unser enges Umfeld mit dem Thema konfrontiert. Und wir alle wollen, dass wir und die Menschen, die uns am Herzen liegen im Ernstfall gut versorgt werden.
Heute leben in Bayern rund 70% aller Pflegebedürftigen zu Hause und nehmen Betreuung durch ihre An- und Zugehörigen in Anspruch. Diese häusliche Care-Arbeit wird überproportional häufig von Frauen geleistet. Ausgleichzahlungen oder ein Rückkehrrecht in den eigenen Beruf sind in diesen Fällen so gut wie nicht vorgesehen: häusliche Care-Arbeit macht also spätestens im Alter arm.
Außerdem verschärft die demographische Entwicklung die Situation zusätzlich: bis 2030 werden wir allein in Bayern 300.000 dementiell erkrankte Personen zu versorgen haben. Immer mehr Menschen mit Pflegebedarf stehen immer weniger jungen und gesunden gegenüber, die in der Lage sind, die aufkommenden Bedarfe zu erfüllen.
Wir brauchen jetzt Konzepte, die die Pflegebedürftigen absichern ohne deren nahe Personen energetisch, finanziell, psychisch und physisch zu überlasten.
Wir brauchen funktionale Konzepte, die professionelle Pflege aufwerten und die Berufsbilder attraktiver machen.
Wir brauchen die Verankerung der professionellen Pflege in allen Strukturen der Gesellschaft: nicht nur Rat, sondern auch Tat vor Ort. Überall in Bayern.

Kommunale Pflegezentren – so sollte es sein!

Ein Leben in Selbstbestimmtheit bis ins hohe Alter, mit Krankheit, Gebrechen oder Behinderung und zwar dort, wo wir sein wollen: das wünschen wir uns wohl alle. Größtmögliche Lebensqualität in unseren soziokulturellen Räumen, ohne unsere Wurzeln zu verlieren.
Qualifizierte Beratung und tatkräftige Unterstützung vor Ort für Betroffene und deren Zugehörige, möglichst bevor Krisen entstehen.
Prävention für alle Menschen jeden Alters sollte bei den kommunalen Pflegezentren genau so wichtig sein, wie Hilfe und Unterstützung im Akutfall.

Zur Prävention und zur bestmöglichen Versorgung in den Städten und auf dem Land fordern wir:

Die Einbeziehung kommunaler Pflegezentren in die Quartiersentwicklungskonzepte aller Gemeinden und Stadtteile Bayerns und die zeitnahe Umsetzung dieser Einrichtungen.
Kommunale Pflegezentren ermöglichen zudem eine genaue Evaluation der unterschiedlichen Pflegebedarfe in Bayern und können auch auf veränderliche Bedarfe aufgrund ihrer lokalen Präsenz zügig und angemessen reagieren.

Was bieten kommunale Pflegezentren?

• Pflegefachpersonen aus unterschiedlichen Bereichen der professionellen Pflege mit fundierten und aktuellen Kenntnissen über die gesamte Pflegelandschaft der Region beraten kompetent und aus einer Hand. Sie unterstützen ebenso bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen wie bei Bewerkstelligung einer häuslichen Betreuung mit oder ohne professionelle Unterstützung wie mobile Pflege, Tagespflege oder Kurzzeitpflege und schützen An- und Zugehörige für Überlastungen. Die kommunalen Pflegefachpersonen sind gut miteinander vernetzt, um auch in schwierigen Fällen optimal reagieren zu können und Synergien über die regionale Bindung hinaus nutzen zu können. Optimal ist die dauerhafte Versorgung und Beratung der Klienten derselben Fachperson über die gesamte Dauer des Bedarfes. Das schafft Sicherheit und Vertrauen auch in schwierigen Situationen.
  Die Anzahl der von den Kommunen beschäftigten Pflegefachpersonen ist in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und so anzupassen, dass auch Hausbesuche und die persönliche Betreuung gewährleistet werden kann. Professionelle Pflegeleistungen, die nicht durch mobile Pflege abzudecken sind, werden unbürokratisch von den Pflegefachpersonen des kommunalen Pflegezentrums auch über längere Zeiträume ausgeführt und sind bei den Personalplanungen zu berücksichtigen.
  Für Betreuende An- und Zugehörige stehen in den kommunalen Pflegezentren Plätze zur Verhinderungspflege auch kurzfristig zur Verfügung.
  Kommunale Pflegezentren sind Anlaufstellen für alle Herausforderungen und Probleme rund um belastende Pflegesituationen nach Unfällen, in Krankheit oder Alter. Sie bieten Unterstützung, Beratung und professionelle Pflege vor Ort und zu Hause.

• Die Pflegefachpersonen der kommunale Pflegezentren sind stets auf dem aktuellen Stand denkbarer Therapiemöglichkeiten und kennen die Angebote vor Ort und in ganz Bayern. So können beispielsweise Betroffene dementieller Erkrankungen wertvolle Zeit sparen und irreversible Schäden in Krankheitsverläufen möglichst vermieden werden.

• Zur Aufgabe der kommunalen Pflegezentren gehört ausdrücklich auch die (dauerhafte) Unterstützung bei der Gründung und dem Betreiben alternativer Wohn- und Pflegeformen. Denkbar sind Demenz-WGs, Pflege WGs und Einrichtungen, in denen Menschen ähnlichen Alters und ähnlicher Interessen betreut und professionell gepflegt werden können.

• Fester Bestandteil der kommunalen Pflegezentren sind darüber hinaus Familiengesundheitspfleger*innen, die Familien und Lebensgemeinschaften vor Ort ganzheitlich gemäß den Richtlinien der Welt-Gesundheits-Organisation zum Family-Health-Nursing unterstützen. Familiengesundheitspflege beschränkt sich dabei ausdrücklich nicht auf die Begleitung betreuender Angehöriger, sondern wirkt auch unterstützend bei Suchtproblemen, psychischen Erkrankungen, Lernschwächen und allem, was die Gesundheit von Familien und Lebensgemeinschaften beeinträchtigt. Damit fungieren sie als Ansprechpartner*innen, die Familien vor Ort ermächtigen, auch in problematischen Lebensphasen selbstbestimmt leben zu können, sowie Selbstpflegekompetenzen zu erhalten.

Kommunale Pflegezentren sind zum Erhalt von Lebensqualität und zur Förderung der Gesundheit aller Menschen in Bayern schnellst möglich mit einer auskömmlichen Anschubfinanzierung zu unterfüttern und umzusetzen. Family-Health-Nursing und die professionelle Pflege-Kompetenz in Rat und Tat vor Ort für alle nutzen erheblich mehr als ein jährliches, vom Pflegegrad abhängiges Taschengeld, von dem den Betroffenen am Ende nicht mehr als allenfalls ein zusätzlicher Wirtshausbesuch alle paar Wochen bleibt. Das Bürokratiemonster „Landespflegegeld“ brauchen wir nicht, wir brauchen verlässliche Strukturen und Unterstützung bei allen Problemen, die die Selbstpflegekompetenzen einschränken, für Betroffene und deren Zugehörige: das ist die Pflege der Zukunft. Somit kann den Kommunen bei dem Aufbau und dem Betrieb auch finanziell die Last abgenommen werden.

Investieren wir also die als Wahlgeschenk veranschlagten Milliarden in unser aller Zukunft und Lebensqualität!

Absolvent*innen des Advanced-Nursing-Practice Studienganges sind bestens ausgebildet und hochqualifiziert für die vielfältigen Aufgaben in den kommunalen Pflegezentren, stellen wir sie ein.

In den Kommunen sind die Menschen zuhause und hier gestalten wir unser Zusammenleben. Mit einer ökologischen, sozialen und demokratischen Politik liegt hier der Grundstein für ein gutes Miteinander.

Die derzeitigen Umfragen und die Wahlergebnisse bei der jüngsten Europawahl, sowie der Landtags- und Bezirkstagswahl basieren vor allem auf der Glaubwürdigkeit von Bündnis 90/ Die Grünen. Die Basis dafür ist eine konsequente Haltung und Politik seit mehreren Jahrzehnten auf der kommunalen Ebene.

Bereits die Kommunalwahl 2014 war ein großer Erfolg, weil wir vor Ort mit Fachkompetenz, Leidenschaft, praxistauglichen und innovativen Ideen Menschen auch jenseits der Parteigrenzen für unsere Kandidatinnen und Kandidaten überzeugen konnten. Dies zeigt sich in der hohen Zahl an Mandaten in den Kreistagen, Stadt-, Markt- und Gemeinderäten, sowie ganz besonders bei unserem grünen Landrat Wolfgang Rhezak, sowie den 1. Bürgermeistern Franz Heilmeier, Susanna Tausendfreund, Georg Reinthaler, Angelika Obermayr, Alexander Herrmann, Josef Lutzenberger und Stefan Schneider.

Am 15. März 2020 sind wir bereit für den nächsten Schritt. Die Herausforderungen in Oberbayern sind dabei nicht kleiner geworden.

Der Erhalt der Lebensgrundlagen mit dem Schutz der Natur und der Artenvielfalt beginnt vor Ort. Wir wollen Lebensräume von lokalen Tier- und Pflanzenarten schützen und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln.

Wir wollen Grünzüge erhalten, Bäume schützen und Glyphosat auf kommunalen Flächen unterbinden. Unser Ziel ist die pestizidfreie Kommune. Wir wollen mehr Lebensraum für Insekten, Bienen, Schmetterlinge und Vögel in den Kommunen schaffen und die ökologische und regionale Landwirtschaft unterstützen.

Wir gehen sorgsam mit unseren Flächen um. Die Stärkung von Ortskernen als Räume der Lebensqualität ist unsere Antwort auf die ständige Ausweisung neuer Gewerbegebiete auf der grünen Wiese.

Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen und treiben im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort den Klimaschutz und die Energiewende voran. Die Kommune hat hier eine Vorbildfunktion und ganz viele verschiedenen Möglichkeiten tätig zu werden: vom Baugebiet ohne fossile Brennstoffe, von der Erzeugung erneuerbarer Energien bis zur energetischen Ertüchtigung öffentlicher Gebäude.

Wir müssen uns vor Ort auch mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen und unsere Hilfs- und Rettungsorganisationen auf kommende Katastrophenlagen entsprechend vorbereiten und angemessen ausrüsten.

Kaum eine Gemeinde in Oberbayern hat kein Mobilitätsthema vor Ort. Die Mobilität der Zukunft ist umwelt- und klimafreundlich, intelligent, vernetzt und emissionsarm. Wir wollen Bahn & Bus, Fuß- und Radverkehr so attraktiv machen, dass sie gleichberechtigte, schnelle, bequeme und effiziente Mobilitätsangebote für alle Menschen in Oberbayern bieten.

Wichtig ist uns, dass unsere Orte keine anonymen Gebilde werden, sondern dass die Menschen hier aktiv zusammenleben. Dazu braucht es Treffpunkte, Ortsmitten, Vereine, vielfältige Kulturangebote und eine Stadt- und Ortsentwicklung, die den Bedürfnissen von jung und alt gerecht wird.

Unser Anspruch ist, dass niemand vom Geschehen im Ort ausgeschlossen wird, sei es aufgrund finanzieller Nöte, mangelhafter Barrierefreiheit oder Hautfarbe, Herkunft und Religion. Hier gilt es hinzuschauen und Lösungen zu finden. Eine isolierte Unterbringung Geflüchteter in Massenunterkünften wie in AnkER-Einrichtungen lehnen wir entschieden ab! Für uns ist klar: Alle Einwohnerinnen und Einwohner gehörendazu und diese klare Haltung werden wir mit aller Kraft verteidigen. Wir betrachten die Vielfalt als Bereicherung.
Die Wachstumsschmerzen, insbesondere in München und dem Umland, benötigen innovative Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum und sozial gerechte Bodennutzung. Wenn wir kompakt, kreativ und mit Augenmaß und Qualität bauen, können wir den Flächenverbrauch begrenzen und die Identität der Orte erhalten.

Wir wollen mehr Wohnraum schaffen und familienfreundliche Gemeinde, was in der Folge auch zunehmende Herausforderungen in Bereich der frühkindlichen Bildung bedeutet. Um dem Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuung, dem Wohl der Kinder und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht zu werden, setzen wir auf qualitätvolle Kindertageseinrichtungen, flexible Angebote und familienfreundliche Öffnungszeiten.

Zudem wollen wir die Ganztagsangebote an Schulen bedarfsgerecht ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Zu einer guten Ganztagsbetreuung gehört auch ein ausgewogenes und hochwertiges Mittagessen für alle Kinder.

Demokratie lebt vom aktiven Einmischen. Wir wollen Transparenz in Entscheidungsprozesse bringen und aktiv die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Besonders wichtig ist uns, dass Kinder und Jugendliche die Demokratie frühzeitig lernen und sich einbringen können.

Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in unseren Kommunen stärker nutzen. Diese können sich durch mehr Effizienz in den Verwaltungen, eine Stärkung des Bürgerservices und eine Verbesserung der Qualität positiv auswirken.

Mit einer Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe, einer optimalen Nutzung der Gewerbeflächen und Ausschreibungen nach ökologischen und sozialen Standards betreiben wir vor Ort eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. In den letzten Jahren hatten wir, gerade in Oberbayern, ein bespielloses Wachstum, wodurch sich die finanzielle Lage der Kommune deutlich verbessert hat. Wir wissen, dass dies nicht für immer so bleiben wird und daher setzen wir uns vor Ort für eine nachhaltige Finanzpolitik ein.

Damit wir diese und viele weitere Ziele auch umsetzen können, sind wir bereit Verantwortung zu übernehmen. Wir gründen oberbayernweit zahlreiche zusätzliche Ortsvereine und stellen wo immer wir möglich grüne Listen auf.

Unsere Ziele für Oberbayern sind die Verdoppelung der grünen kommunalen Mandate, mindestens zwei Landrätinnen oder Landräte, mindestens 15 Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister und die erste grüne Oberbürgermeisterin Bayerns zu stellen – zum Beispiel in München.

Wir wollen zudem explizit mehr Frauen und mehr junge Menschen in Mandate bringen, da diese oberbayernweit fast überall deutlich unterrepräsentiert sind.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir weiterhin unsere bayerischen Kommunen nach vorne bringen. Für lebendige und lebenswerte Städte und Gemeinden in Bayern. Weil wir hier leben.

Jahrzehntelang wurden Siedlungsentwicklung und Verkehrssysteme in allen Teilen Deutschlands einseitig auf Auto und LKW ausgerichtet. Das hat zu täglichen Staus in den Ballungsräumen, hohen Emissions-Belastungen und zu überlasteten öffentlichen Verkehrsmitteln geführt.

Der technische Fortschritt hat effizientere Motoren und niedrigere Schadstoffemissionen hervorgebracht. Allerdings wurde dieser Fortschritt durch wachsende Motorisierung und steigendes Verkehrsaufkommen weit überkompensiert. Zum Klimaschutz leistet der Verkehrssektor keinen Beitrag, der Ausstoß von CO2 steigt sogar weiter an. Unsere Klimaschutzverpflichtungen können wir so keinesfalls erreichen. Die autofokussierte Verkehrspolitik hat die Mobilität in die Sackgasse geführt. Ein Umsteuern ist überfällig!

Den Weg freimachen für Bus, Bahn, Rad und Fuß

Grüne Politik drängt auf den Ausbau des ÖPNV, den Ausbau von Fuß- und Radwegen, die Behandlung des Fahrrads als ernst zu nehmendes Verkehrsmittel im Alltag und will Chancen der Digitalisierung im Verkehrsbereich nutzen. Unser Ziel sind Klimaschutz, Lebensqualität, Vermeidung überflüssiger Wege und pünktliche, zuverlässige Mobilität ohne Stress und Stau. Das Straßenverkehrsaufkommen soll abnehmen, unvermeidbarer Straßenverkehr soll leise, sauber und sicher werden.

Die Fahrzeugindustrie auf klimafreundliche Produkte ausrichten

Oberbayern ist heute ein wichtiger und traditionsreicher Standort für den Fahrzeugbau: Autos, LKW und Schienenfahrzeuge bzw. wesentliche Bauteile dafür werden in Oberbayern in arbeitsplatzreichen Industrien und zahlreichen Zulieferbetrieben entwickelt und gefertigt. 400.000 Beschäftige sind alleine in der bayerischen Automobilindustrie tätig, ein großer Teil da von in den Ballungsräumen München und Ingolstadt. Industrie und kleine und mittelständische Unternehmen stellen viele Arbeits- und Ausbildungsplätze, erwirtschaften ein hohes Steueraufkommen und bilden eine wichtige industriepolitische Schlüsselindustrie in der im Umbruch befindlichen Mobilität.

Bei einer konsequenten Verkehrswende wird der motorisierte Individualverkehr sowie der Gütertransport auf der Straße an Bedeutung verlieren. Aber er wird selbstverständlich nicht überflüssig. Das saubere, emissionsfreie Fahrzeug von morgen soll aus Bayern und Oberbayern kommen!

Wer den Verkehrssektor auf die emissionsfreie und digitale Zukunft ausrichten will, wer Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuerkraft in Oberbayern erhalten will, braucht eine industriepolitische Strategie. Staats- und Bundesregierung lassen diese bislang vermissen, obwohl Klimawandel, Abgasbetrug und verändertes Mobilitätsverhalten neue Leitplanken dringend erfordern. Das verunsichert Beschäftigte und Betriebe. Wir Grüne wollen diese Verunsicherung beseitigen und mit einer auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichteten Industriepolitik Orientierung und Sicherheit für Beschäftigte und unternehmerische Entscheidungen bieten.

• Der Absatz von Diesel-Autos ist eingebrochen, der Absatz von emissionsarmen oder emissionsfreien Autos bleibt im internationalen Vergleich dennoch weit zurück. Auch wenn die Batterietechnik viele Schwierigkeiten bei Produktion und Entsorgung mit sich bringt, ist sie momentan die am weitesten ausgereifte und aussichtsreiche Antriebstechnik für KfZ und leichte Nutzfahrzeuge. Damit diese Fahrzeuge auch gekauft werden, braucht es die nötige Infrastruktur. Deshalb wollen wir den Aufbau einer zuverlässigen und einfach zu bedienenden Ladesäulen-Infrastruktur.
  Für andere alternative Antriebe wie Wasserstoff und dessen erneuerbare Erzeugung wollen wir Forschung und Entwicklung stimulieren, damit unsere Unternehmen in Oberbayern den Anschluss an die internationale Konkurrenz halten können.

• Die Entwicklung sauberer Lastkraftwagen macht große Fortschritte. Jedoch benötigt der Absatz emissionsarmer LKW in der höchst preissensiblen Logistikbranche zusätzliche Anreize, damit die Flottenzielvorgaben der EU erreicht werden können. Wir wollen daher externe Kosten fossil betriebener LKW stärker einpreisen und wollen eine Anhebung und Ausweitung der LKW-Maut. Flankierende Maßnahmen wie z.B. Zufahrtsbeschränkungen für laute LKW mit Verbrennungsmotoren im nächtlichen Lieferverkehr in Städten können leisen, emissionsfreie Fahrzeugen einen Absatzvorteil schaffen.

• Für den Schienenfahrzeugbau wollen wir durch eine über die Ausweitung, Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienenverkehrs neue Perspektiven schaffen. Als Beitrag zu Klimaschutz und emissionsfreier Mobilität, begleitet vom raschen Ausbau der erneuerbaren Energiequellen wollen wir dem vorhandenen Cluster „Bahntechnik Bayern“ neue Impulse und geben und Möglichkeiten eröffnen.

Bayern ist ein Exportland – Und der Weltmarkt will saubere Mobilität

Wenn Bundes- und Staatsregierung die Fahrzeugindustrie vor Innovation schützen wollen, erweisen sie ihr einen Bärendienst. In Oberbayern gehen über 57 Prozent der Produkte aus Maschinenbau, Elektro- oder Automobilindustrie ins Ausland. Und der Weltmarkt hat entschieden: gegen den fossilen Verbrenner. Bereits 2040 will Frankreich keine neuen Verbrennungsmotoren zulassen. In den Niederlanden wird 2035 ein Ende der Neuzulassungen sein. Norwegen hat im Parlament ein Gesetz verabschiedete, das die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2025 verbietet und Großbritannien und Dänemark planen in den 2030iger ein Ende der fossilen Antriebsformen. Nicht nur der Europäische Markt wandelt sich – die globale Nachfrage nach E-Mobilität steigt. In China und den USA – als die größten Absatzmärkte – wurden alleine 2018 knapp 1,5 Mio. E-Autos verkauft. Die Prognosen sind steigend.

Ebenso wird sich im Bereich des automatisierten Fahrens im ÖPNV ein Zukunftsmarkt entwickeln, bei dem Bayern eine Spitzenposition anstreben kann. Dies und der damit verbundene Ausbau der physischen und digitalen Infrastruktur wird zukunftsträchtige, interessante Arbeitsplätze schaffen.

Neue Start-Ups entstehen, die als Pioniere für grüne Mobilität voranschreiten, sei es für Carsharing-Konzepte oder für den Radverkehr. Eine neue Stadt- und Verkehrsplanung schafft Raum für Visionäre. Der „Green Startup Monitor“ zeigt, dass in Bayern bei den grünen Betriebsgründungen noch viel Potenzial nach oben hat.

Wir wollen, dass klimafreundliche Produkte aus Bayern und Oberbayern auch in Zukunft auf dem Weltmarkt bestehen können und somit Arbeitsplätze bei uns sichern. Lasst uns den Wandel nachhaltig gestalten und uns an die Spitze der weltweiten Entwicklung klimafreundlicher Antriebe und Mobilitätsdienstleistungen setzen, die neue Jobs schaffen!

Die Verkehrswende endlich starten!

In Bayern muss die einseitige Orientierung auf den Straßenbau endlich beendet werden. Während Bayern derzeit zwei Milliarden Euro in den Straßenbau investiert, hat es für den Radwegebau nur rund 40 Millionen Euro übrig. So wird das nichts mit der Verkehrswende! Nachdem der Straßenbau in Bayern seit Jahrzehnten einseitig bevorzugt wurde müssen nun diese Mittel in den Umweltverbund (Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr) geleitet werden. Damit schaffen wir nicht nur endlich flächendeckende Verkehrsverbünde in ganz Bayern mit attraktiven Tarifen sondern auch eine massive Ausweitung des Angebots an Bussen und Bahnen. Auf dem Land wollen wir die Mobilitätsgarantie: Busse im Stundentakt von 05 bis 24 Uhr täglich. Bahnstrecken werden elektrifiziert und teilweise reaktiviert. In den Ballungsräumen wird der massive Ausbau von Radschnellwegen, Expressbussen, Seilbahnen bzw. S- und U-Bahnen dazu führen, dass immer mehr Menschen sich für den ÖPNV entscheiden. Das macht die Straßen frei für den den Wirtschaftsverkehr, und Menschen, die tatsächlich auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. Diese notwendigen Verkehre sollen von emissionsfreien Antrieben bewegt werden und vorzugsweise aus heimischer Produktion stammen. So schaffen wir sowohl Arbeitsplätze und Wertschöpfung als auch saubere Luft, Ruhe und Lebensqualität für alle.

„Kultur ist das, was bleibt, wenn alles andere verloren ist.“ (Selma Lagerlöf)

Das Ifo-Institut konnte 2015 mit einer Studie darlegen, dass sich signifikant mehr qualifizierte Beschäftigte mit Universitätsabschluss dort niederlassen, wo sich ein traditionelles Opernhaus befindet. Und das nicht, weil Opernhäuser ohnehin nur in wirtschaftlich florierenden Regionen entstehen, sondern weil durch das kulturelle Angebot die Gegend erst attraktiv wird für gut ausgebildete Menschen. Das Institut wählte Opernhäuser, die bereits zu Barockzeiten gegründet wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass die Einkommen in allen 29 Städten in Deutschland, die über ein barockes Opernhaus verfügen, bis heute höher sind als in vergleichbar großen Städten ohne Opernhäuser. Dass heute im Umkreis kultureller Zentren relativ viel Geld verdient und ausgegeben wird, hängt also offenbar mit dem kulturellen Angebot selbst zusammen. Von Kulturförderung profitieren indirekt folglich auch jene Bürger*innen vor Ort, die an den kulturellen Angeboten selbst gar nicht interessiert sind.

Dass Baumaßnahmen für die Kultur mit einem ansprechenden Kulturprogramm auch die Wirtschaft fördern, ist exemplarisch in Blaibach sichtbar. Dort entstand 2014 im Ortskern ein Gebäudekomplex mit Konzertsaal, Bürgerhaus und Gastronomie. Teilweise wurde die bestehende historische Bausubstanz erhalten. Der Konzertsaal strahlt weit über Blaibach hinaus und schafft Identität vor Ort.

Zudem sorgte diese Baumaßnahme für eine deutliche wirtschaftliche Belebung. Gastronomie und Tourismus profitieren vom Konzertbetrieb. Weil die Attraktivität einer Region bisher oft an wirtschaftlicher Prosperität gemessen wurde, haben viele Städten und Gemeinden in der Vergangenheit insbesondere mit dem Bau von Straßen auf den Ausbau der technischen Infrastruktur und auf die Ausweisung von Gewerbegebieten gesetzt. Ländliche Räume haben aber nur dann eine Zukunft, wenn sie auch den Bedürfnissen der Bewohner*innen an sozialer Teilhabe Rechnung tragen - für alle Generationen und alle gesellschaftlichen Gruppen. Für gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Zusammenhalt braucht es eine intakte soziale Infrastruktur. Das sind vor allem Einrichtungen für Bildung, Kultur, Gesundheit und Freizeit. Angesichts des zunehmenden

Fachkräftemangels sind Unternehmen außerdem darauf angewiesen, ihren Arbeitnehmer*innen ein attraktives Umfeld zu bieten. Kulturinstitutionen und Festivals - ebenso wie die „freie Szene“ - tragen wesentlich zur Attraktivität von Orten als Wirtschaftsstandort und Tourismusmagnet bei. Kultur ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor, das belegen auch die Zahlen des Monitoringberichts zur Kultur -und Kreativwirtschaft 2018: Mit ihren 254.700 Unternehmen trägt die Kultur- und Kreativwirtschaft zu einer Bruttowertschöpfung von 102,4 Mrd EUR bei und hat einen Anteil von 3,1 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Konstant im Vergleich zu den Vorjahren liegt die Bruttowertschöpfung in der Kultur- und Kreativwirtschaft in etwa gleichauf mit der des Maschinenbaus. Andere wichtige Branchen in Deutschland, wie die Chemische Industrie, die Energieversorger oder aber die Finanzdienstleister, werden von der Kultur- und Kreativwirtschaft hinsichtlich der Wertschöpfung deutlich übertroffen. Diese Zahlen zeigen, dass Fördermaßnahmen für die Kultur- und Kreativwirtschaft durchaus ein wirtschaftliches Standbein für Kommunen und Gemeinden bedeuten können. Für uns Grüne ist klar, dass der Wert von Kultur nicht allein in ökonomischen Größen gemessen werden kann. Kulturelle Angebote prägen nicht nur die Identität einer Region, sondern tragen vor allem zur Zufriedenheit und sozialer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger bei. Auch kleine Städte und Gemeinden sollten daher Kultur als Teil ihres Selbstverständnisses betrachten.

Der Bezirksverband Oberbayern setzt sich ein für:

1. Kultur als festen Bestandteil der Daseinsfürsorge

2. Eine angemessene Vergütung von Künstler*innen

3. Geschlechtergerechtigkeit bei der Besetzung von Führungspositionen im Kulturbetrieb

4. Die Förderung der kulturellen Bildung bzw. der Kulturvermittlung

5. Inklusion im Kulturbereich

6. Programme und Projekte für mehr Integration durch Kunst und Kultur

7. Teilhabe an Kulturangeboten für alle gesellschaftlichen Gruppen

8. Freiheit von Kunst und Kultur

9. Nachhaltigkeitskriterien bei Baumaßnahmen im Kulturbetrieb und stärkere Berücksichtigung der Expertise des Landesamtes für Denkmalschutz sowie des Landesdenkmalrates

10. Die Stärkung von „Kunst am Bau“

11. Die Förderung kleiner Kinos

12. Die Förderung von Diversität hinsichtlich Alter, Ethnie, sexueller Orientierung, Herkunft und Religion im Kulturbetrieb

13. Eine nachhaltige Atelierförderung und Leerstandsnutzung für kulturelle Zwecke

14. Eine gleichberechtigte Förderung aller kulturellen Sparten

15. Kulturämter bzw. Kultur- und Tourismusämter in allen großen (Kreis)-Städten in Bayern

16. Eine lebendige Erinnerungskultur

Zu 1.: Die öffentliche Kulturförderung gehört bislang nicht zur Daseinsfürsorge. Daher fallen die Kulturförderung ebenso wie die Sportförderung häufig dem Rotstift zum Opfer. Mit Einsparungen bei der Kultur lässt sich jedoch kein Haushalt sanieren. Dafür ist ihr Anteil an den Gesamtausgaben zu gering und ihre Bedeutung zu hoch. Die Bedeutung von Kultur wiegt mehr als ihre Kosten. Der Anteil der Kulturausgaben an unserem Bruttoinlandsprodukt beträgt 0,4 Prozent. Relativ zu den Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte liegen die Kulturausgaben in Deutschland insgesamt bei 1,7 Prozent. Städte und Gemeinden investieren etwas mehr als 2 Prozent ihrer jeweiligen Haushaltsetats für Kultur. Insbesondere angesichts knapper Haushaltskassen werden Kürzungen bei den Kulturausgaben vor Ort damit gerechtfertigt, dass Kultur zu den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ gehört. Eine „freiwillige Leistung“ sind Kultur und Sport insofern, dass es jedem Menschen in unserer demokratischen Gesellschaft freisteht, sich daran auf welche inhaltliche Weise auch immer, zu beteiligen. Der Begriff „freiwillig“ definiert somit den Gegensatz zur Kulturpolitik im Dritten Reich, wo Kultur und Sport politisch instrumentalisiert wurden. Die Vergabe von Fördermitteln für Kultur ist keineswegs eine freiwillige Großzügigkeit politischer Entscheidungsträger*innen. Eine Verpflichtung, als erstes an Kultur und Sport zu sparen, wäre im Übrigen nicht vereinbar mit der kommunalen Selbstverwaltung: Die Gemeinden haben das Recht, ihre Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines geordneten Haushaltswesens selbständig zu führen. Sie haben die Verpflichtung, Güter und Dienstleistungen bereitzustellen, die für das menschliche Dasein als notwendig erachtet werden. Dazu gehört gemäß Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch die Teilhabe an Kultur: „1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.“

Zu 2. und 3.: Die Diskrepanz zwischen wirtschaftlichem Erfolg und der Einkommenssituation der Wertschöpfer*innen in der Kulturbranche ist frappierend. Zahlen der zum 1. Januar 2018 aktiv Versicherten bei der Künstlersozialkasse belegen ein im Vergleich zu den Vorjahren konstant niedriges Einkommen in den Branchen Wort, Bildende Kunst, Musik und Darstellende Kunst. So liegt beispielsweise das durchschnittliche Jahreseinkommen im Bereich Bildende Kunst für Künstler bei rund 19 T EUR, für Künstlerinnen lediglich bei rund 13 T EUR. Im Bereich Musik ist das Durchschnittseinkommen noch niedriger. Für Musiker liegt es bei rund 15 T EUR, für Musikerinnen bei nur rund 11 T EUR. Die meisten künstlerischen Berufe erfordern ein jahrelanges zeit- und kostenintensives Studium. Fleiß, Durchhaltevermögen und Disziplin sind Grundvoraussetzungen für alle darstellenden und bildenden Künstler*innen und Musiker*innen. Künstler*innen zählen zur kinderärmsten Berufsgruppe in Deutschland, bei einer durchschnittlichen Rentenerwartung von 420 EUR ist Altersarmut vorprogrammiert. Angemessene Honorare und Gehälter für Künstler*innen ebenso für wie für alle qualifizierten Lehrkräfte im kulturellen Bereich denken wir daher bei allen Fördermaßnahmen ebenso wie auch beim kulturellen Rahmenprogramm Grüner Veranstaltungen immer mit! Die nach wie vor bestehende Benachteiligung von Frauen ist nicht nur ungerecht, dem Kulturbetrieb geht damit kreatives Potential verloren. Diskriminierung kann und darf nicht mit künstlerischer Freiheit gerechtfertigt werden. Eine geschlechtergerechte Kulturpolitik ist daher notwendig.

Zu 4.: Auf dem Arbeitsmarkt sind Teamfähigkeit und Kreativität gefragt, Eigenschaften, die an unseren Schulen und Universitäten nur ungenügend gefördert werden. Kulturelle Bildung hängt bei uns hauptsächlich vom Einkommen der Eltern ab. An weiterführenden Schulen in Bayern werden musische Fächer kontinuierlich gekürzt oder fallen aus, weil dafür nicht ausreichend Lehrkräfte eingestellt werden, beispielsweise für Kunsterziehung. Kreativität ebenso wie Gestaltungskompetenzen, Eigeninitiative und Reflexionsvermögen sind keine angeborenen Fähigkeiten. Sie können gelernt und vermittelt werden. Kooperationen zwischen Schulen und Kulturinstitutionen oder KünstlerInnen können dazu beitragen, dass kulturelle Bildung alle Kinder und Jugendlichen erreicht. Kultur muss mit Bildung, und Kunst mit Lernen verknüpft werden. Beispielhaft dafür steht die Arbeit im Bereich kulturelle Bildung des BBK (Bundesverband Bildender Künstler*innen) München, wo Künstler*innen mit unterschiedlichen Schulen zusammenarbeiten. Oder der Verein „Künstler an die Schulen e.V.“ in Ingolstadt, dessen Mitglieder - Künstler*innen unterschiedlicher Sparten - Programme und Projekte für Kindergärten und Schulen anbieten. Kulturelle Bildung muss elementarer Bestandteil der schulischen Bildung sein. An Ganztagsschulen sollten Schüler*innen zwischen künstlerischen Kursen von Schauspiel bis hin zu Fotografie ihren Neigungen entsprechend wählen dürfen. Immer mehr Ganztagsschulen bzw. Horteinrichtungen bieten bereits vor Ort auf freiwilliger Basis Instrumentalunterricht an. Diese und andere kulturelle Angebote öffentlich zu fördern und somit für die Schüler*innen bzw. deren Eltern kostenfrei oder kostengünstig zu ermöglichen, wäre ein Schritt hin zu mehr kultureller Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen. Wesentlicher Bestandteil kultureller Bildung ist zudem die altersgerechte Kulturvermittlung. Immer mehr Stadttheater in Bayern haben eine eigene Kinder- und Jugendsparte mit Vorstellungen für Kindergärten und Schulklassen aller Altersstufen zu reduzierten Eintrittspreisen. In München gibt es mit der Schauburg ein eigenes Kinder- und Jugendtheater. Das Junge Landestheater Bayern tourt für junge Menschen in alle Regionen Bayerns. Kulturelle Angebote wie ein Theater-, Konzert- oder Museumsbesuch können das Denken verändern und Empathie fördern. Wir begrüßen eine Öffnung der Kulturinstitutionen für alle Gruppen unserer Gesellschaft sowie Kooperationen mit Bildungseinrichtungen!

zu 5.: Inklusion und Barrierefreiheit im Kulturbereich müssen nicht nur substanzielle Verbesserungen beim Zugang zu unserer kulturellen Infrastruktur beinhalten, wie z.B. Tastführungen, Führungen in Leichter Sprache, usw.. Es geht auch darum, die künstlerische Aktivität von „besonderen Menschen“ individuell zu fördern und somit unsere Gesellschaft mit ihrem kreativen Potential zu bereichern. Ein wichtiger Baustein für das Gelingen von Inklusion ist die Kooperation zwischen Fördereinrichtungen und qualifizierten Künstler*innen. Das kreative, künstlerische und intellektuelle Potential von Menschen mit Behinderungen muss sich entfalten können, das fordert auch die UNBehindertenrechtskonvention.

zu 6.: Dass die Beschäftigung mit Kunst und Kultur eine Abwechslung vom Alltag und für einige Geflüchtete sogar eine Form der „Traumabewältigung“ bedeuten kann, ist unbestritten. Darüber hinaus bringt die gemeinsame künstlerische Aktivität Menschen unterschiedlicher sprachlicher und kultureller Herkunft einander näher und trägt zum besseren Verständnis für das Schicksal von Flüchtlingen bei. Wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander musizieren oder eine Tanzperformance einstudieren, können gegenseitige Vorurteile aufgehoben werden und Grenzen zwischen „wir“ und „die“ verschwimmen. Ein positives Praxisbeispiel ist das Bellevue di Monaco, ein Wohn- und Kulturzentrum für Geflüchtete und Münchner*innen. Auch in den AnkER-, Gemeinschafts- und Erstaufnahmeunterkünften können und wollen viele Geflüchtete künstlerisch aktiv sein oder Kulturveranstaltungen besuchen. Ihr kreatives Potential zu fördern und ihnen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zur kulturellen Teilhabe anzubieten, ist uns Grünen in Oberbayern ein Anliegen.

zu 7.: Zugang zu Kultur und gemeinsame künstlerische Aktivität stärken den Zusammenhalt einer Gesellschaft und wirken integrativ. Kommunen und Gemeinden sollten daher Kultur-Akteurinnen und -Akteure dabei unterstützen, ein Publikum außerhalb ihrer „Nische“ anzusprechen. Ein Ansatz wäre, dass städtisch geförderte Museen zumindest an einem Tag in der Woche keinen Eintritt verlangen oder einige öffentlich geförderte Opern- und Konzertaufführungen als kostengünstiges Open Air organisiert werden. Auch kostenlose bzw. kostengünstige Schüler*innen- und Student*innen-Tickets für Museen, Burgen und Schlösser oder ein „Ferien-Pass“ zum Besuch von Kultureinrichtungen in Oberbayern können dazu beitragen, mehr Teilhabe an Kultur zu ermöglichen. Großbritannien feiert mit kostenlosen Museen für alle seit knapp 20 Jahren Erfolge.

Kulturangebote und Gelegenheiten zur künstlerischen Aktivität haben einen entscheidenden Einfluss auf den individuellen Bezug zum Heimatort und die Attraktivität von Orten – insbesondere für Jugendliche. Sie benötigen Rückzugsorte und Abwechslung im Freizeitbereich. Aber auch der fortschreitenden Vereinsamung Älterer wird durch Teilhabe an Kunst und Kultur vorgebeugt. Die Schaffung von Freiräumen und Möglichkeiten zur künstlerischen Auseinandersetzung ist daher insbesondere im ländlichen Raum notwendig, um Jugendlichen und älteren Menschen Perspektiven zur Entfaltung ihrer Kreativität vor Ort anbieten zu können. Niedrigschwelliger Zugang zu Kultur für alle ist uns wichtig. Jugendkulturzentren und Jugendkulturringe müssen in ländlichen Gebieten gestärkt werden und erhalten bleiben.

Zu 8.: Nachdem der Intendant der Kammerspiele, Matthias Lilienthal und sein Kollege vom Volkstheater, Christian Stückl, im vergangenen Sommer den überparteilichen Aufruf zur Demo „#ausgehetzt-gemeinsam gegen die Politik der Angst“ mitgezeichnet hatten, intervenierte die CSU- Fraktion im Münchner Stadtrat und appellierte an das „Neutralitätsgebot“. Das Neutralitätsgebot für alle staatlichen Einrichtungen ist eine Konsequenz aus der politischen Instrumentalisierung von Bildung, Sport und Kultur im Dritten Reich. In seinem Aufsatz „Das Neutralitätsgebot als rechtliche Scheinwaffe gegen staatliche Courage“ legt der u.a. auf Verwaltungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Jost von Glasenapp dar, dass „Beamte und staatliche Organe verpflichtet (seien), sich aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen.“ Darüber hinaus kommt er zum Schluss, dass Beamte und Staatsbedienstete die Befugnis und Zuständigkeit haben, sich zu möglichen verfassungsfeindlichen Zielen von Parteien und Organisationen zu äußern und ihnen entgegen zu treten. Wenn also die Ziele einer Partei unsere offene, demokratische Gesellschaft bedrohen, sollten auch Beschäftigte an staatlichen Kulturinstitutionen dagegen aufbegehren.

„Aus politischen Gründen“ wurde im August letzten Jahres ein Konzert mit Uraufführung des Organisten und Komponisten Prof. Robert Maximilian Helmschrott durch den Veranstalter (die katholische Kirche vertreten durch Münsterpfarrer Dekan Bernhard Oswald und dem Vorsitzenden des Vereins der Freunde der Musik am Ingolstädter Münster e.V.) ersatzlos abgesagt. Kurz zuvor hatte sich der Musiker in einem Interview mit dem Donaukurier gegen die CSU-Flüchtlingspolitik positioniert.

Die Kunst ebenso wie die Wissenschaft in Deutschland sind frei. Wenn Künstlerinnen und Künstler sich politisch äußern wollen, müssen sie das dürfen, selbst wenn sie an einer öffentlichen Kulturinstitution beschäftigt sind. Ihnen dies zu verwehren, bedeutet nichts anderes als Zensur bzw. Selbstzensur durch die jeweiligen Veranstalter.

Demokratiefeindlichen Kräften in den Parlamenten, die Kunst und Kultur für ihre Zwecke instrumentalisieren und reglementieren wollen, treten wir entschlossen entgegen. Grüne Kulturpolitik setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Kunst- und Meinungsfreiheit gewährleistet bleiben. Um Günstlingswirtschaft bei der Kulturförderung möglichst auszuschließen, sind wir bei der Besetzung von Führungspositionen im Kulturbereich für überregionale Ausschreibungen und für die Möglichkeit der Einbeziehung eines externen Expert*innengremiums zur Entscheidungsfindung. Bei der Vergabe von Fördermitteln setzen wir auf die jeweils dem Verwendungszweck angepasste Festlegung transparenter Förderkriterien sowie auf ein anonymisiertes Auswahlverfahren, sofern dies möglich ist (z.B. bei Ausschreibungen für Architekt*innen sowie im Bereich Bildende Kunst).

Zu 9.: Die Sanierung, die Denkmalpflege und die Nutzung einer bestehenden Bausubstanz sind nachhaltig. Für den Neubau, für An- und Umbauten sollen Baustoffe nach ökologischen Kriterien ausgewählt werden, die keine negativen Auswirkungen auf die Bewohner*innen haben.

Grüne Kulturpolitik stellt ökonomische Interessen nicht über das kulturelle Erbe. Erhalt historischer Bausubstanz und Innovation ist kein Widerspruch. Wir wollen die Bevölkerung und die Stadtverwaltungen zum Erhalt historischer Ortskerne sensibilisieren und substanzielle Kulturgüter (u.a. Jura- und Bauernhäuser, alte Brunnen, Parkanlagen, Innenhöfe) erhalten. Immer wieder werden bei Entscheidungen der Stadtparlamente und Gemeinderäte Einwände des Landesamtes für Denkmalschutz sowie des Landesdenkmalrates¹ ignoriert. Jüngst wendete sich der Landesdenkmalrat strikt gegen das Bauvorhaben einer Baustoffhalle am Freiwasser/Eichstätt, dennoch wurde eine Baugenehmigung seitens der Stadt erteilt. Durch den Neubau wird die Blickbeziehung zur Eichstätter Willibaldsburg gefährdet. Das Baustofflager wird an sensibler Stelle im Naturpark Altmühltal verwirklicht. In Ingolstadt wurde die Kritik des Denkmalamtes am Bebauungsplan für das Gießereigelände übergangen, wonach das geplante Kongresszentrum im Verhältnis zum historischen Schloss zu mächtig sei. Wir setzen uns dafür ein, dass Einschätzungen des Denkmalamtes bei allen Entscheidungen in politischen Gremien berücksichtigt und dem Landesdenkmalrat höhere Kompetenzen eingeräumt werden, um „Bausünden“ zu vermeiden.

zu 10.: Kunst am Bau verschafft einem Neubau und dem öffentlichen Raum Individualität und ein Alleinstellungsmerkmal. Aufträge für Kunst am Bau sind für freischaffende Bildende Künstler*innen bzw. Bildhauer*innen eine relevante Einkommensquelle. Immer wieder werden vor Ort in Oberbayern zwar Künstler*innen für Kunst am Bau engagiert, aber für ihre Arbeit im Verhältnis zur Bauwerkskosten viel zu gering vergütet. Grüne Kulturpolitik setzt sich vor Ort ein für einen verbindlichen Anteil an den Bauwerkskosten (2 Prozent analog zum Bereich Hochbau der Bayerischen Staatsbauverwaltung) zu Gunsten von Kunst am Bau sowie eine bayernweite Ausschreibung des jeweiligen Auftrags.

zu 11.: Das gemeinschaftliche Kino-Erlebnis ist fester Bestandteil unseres Kulturlebens. Dort werden auch Filme außerhalb des „Mainstreams“ gezeigt, oft in Kombination mit Veranstaltungen (Premierenfeiern oder Diskussionsrunden). Kinos schaffen gesellschaftlichen Raum außerhalb des Privaten. In Zeiten von Netflix und Co ist jedoch insbesondere die Existenz kleiner Kinos vor Ort gefährdet. Wir unterstützen kleine Kinos vor Ort!

Zu 12.: Vielfalt macht Kunst und Kultur vielfältig. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollen sich künstlerisch ausdrücken und mit ihren künstlerischen und kulturellen Arbeiten gesellschaftlich einbringen können. Unsere Gesellschaft wird bunter und älter. Menschen mit Migrationshintergrund sind nach wie vor unterrepräsentiert. Aber auch andere gesellschaftliche Gruppen müssen innerhalb und außerhalb der Führungspositionen des Kulturbetriebes stärker Berücksichtigung finden. Frei nach dem Motto „Gib 10% deines Jobs einer Person, die sehr unterschiedlich zu dir ist“ findet Kunst und Kultur so breitere und mannigfaltigere Ausdrucksformen und Umsetzungen.

zu 13.: In München wurde aktuell das Gesundheitshaus in der Dachauer Straße zur Zwischennutzung für kulturelle Zwecke freigeben. Laut Zeitungsberichten erreichen die Stadt diesbezüglich zahllose Anfragen und Raumreservierungen von Künstler*innen. Der Bedarf an erschwinglichen Räumlichkeiten für Künstler*innen aller Sparten und Genres ist nicht nur in München enorm. Die Bereitstellung von Räumlichkeiten ist ein wesentlicher Faktor zur Förderung des kreativen Potenzials, Leerstandsnutzung für kulturelle Zwecke wiederum ist ein Modell gegen die Verödung von Innenstädten und Ortskernen. Hier kann das Modell der „Wächterhäuser“ (in Sachsen durch HausHalten e.V.) als Vorbild dienen: „Hauserhalt durch Nutzung“ ist für kreative Nutzer ebenso wie für die Eigentümer*innen ein „Win-Win-Modell“. Bands, bildende Künstler*innen am Anfang ihrer Karriere, Künstler*innen im Bereich Jugendkultur und im semiprofessionellen Bereich können von diesem Konzept profitieren, weil dadurch mehr günstige Probenräume und Ateliers zur Verfügung stehen. Wir unterstützen die öffentliche (Teil-)Finanzierung der Mieten für die (Zwischen-)Nutzung von privatwirtschaftlichen Leerständen zugunsten von Ateliers und Proberäumen für Künstler*innen und setzen uns dafür ein, dass Leerstände der öffentlichen Hand auch für die kulturelle Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Fördermaßnahmen zur Leerstandsnutzung dürfen jedoch nicht das einzige Instrument bleiben, in dichter und teurer werdenden Städten Räume für Kunst und Kultur zu bewahren und zu schaffen. Wir setzen uns daher ebenfalls ein für Konzepte zur nachhaltigen Atelierförderung in Gemeinden und Kommunen.

zu 14.: Ein Merkmal unserer öffentlichen Kulturfinanzierung liegt bei der Förderung vielfältiger Angebote, die sich nicht oder noch nicht wirtschaftlich eigenständig behaupten können. Dadurch werden beispielsweise Uraufführungen zeitgenössischer klassischer Musik oder von Theaterstücken ermöglicht, deren Urheber*innen (noch) keinen bekannten Namen haben. Junge Menschen in ihrer künstlerischen Entwicklung zu unterstützen, deren späterer Erfolg auf dem freien Markt noch nicht hundertprozentig prognostiziert werden kann, ist eine weitere maßgebliche Säule unserer Kulturförderstruktur, denn im Experiment liegt der Humus, auf dem unsere Kultur wachsen kann. Um Vielfalt und künstlerische Qualität nachhaltig zu sichern, müssen alle Sparten gleichberechtigt gefördert werden ohne Scheuklappen gegenüber beispielsweise Formen der Jugendkulturen.

Zu 15.: Die Kulturarbeit in vielen Städten und Ortschaften basiert zu einem erheblichen Anteil auf ehrenamtlichem und privatwirtschaftlichem Engagement der Bürger*innen (u.a. private Musikschulen, Vereine, private Museen, etc.). Eine hauptamtlichen Koordinierungsstelle ist notwendig: Zur Bündelung und Durchführung von Veranstaltungen und Attraktionen; zur Unterstützung bei der Überwindung bürokratischer Hürden ebenso wie für eine professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Neben dem Ordnungsamt, Bauamt, etc. sollte daher jede große (Kreis-)Stadt über ein Kultur- bzw. Kultur- und Tourismusamt mit hauptamtlichen Mitarbeiter*innen verfügen sowie eine*n Kulturbeauftragte*n bzw. Kulturreferent*in stellen.

Zu 16: Wir wollen eine Erinnerungskultur, die uns hilft, die Gegenwart und Zukunft demokratisch und menschenfreundlich zu gestalten. Wir treiben die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit weiter voran und setzen uns dafür ein, dass Gedenkstätten der NS-Verbrechen erhalten bleiben. In allen Städten und Gemeinden sollten Gedenkorte an die Opfer des Nationalsozialismus vorhanden sein. Zivilgesellschaftliche Formen der Erinnerungskultur wie beispielsweise die Stolpersteine nach einer Idee des Künstlers Gunter Demnig unterstützen wir. Denn Erinnerung und Aufarbeitung aus der Mitte der Gesellschaft sind eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Homophobie in den Köpfen der Menschen. Darüber hinaus ist unser Anliegen, dass Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht in Musik und Kunst transportiert werden und fördern Projekte, die sich im Bereich Kinder- und Jugendbildung künstlerisch gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus engagieren.

§ 3 (2) Satz 1 wird ersetzt:

Alt: Jeder Kreisverband entsendet bis einschließlich 80 Mitglieder zwei Delegierte und einen weiteren pro angefangene weitere 40 Mitglieder.

Neu:. Die Delegierten werden auf den Mitgliederversammlungen der Kreisverbände gewählt. Die Kreisverbände werden aufgefordert, bei den Delegierten die Parität (mindestens 50% Frauen) zu wahren. Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 100 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Bezirksverbands dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl gerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 2 betragen muss (Grundmandate).