A4 - Grüne gestalten Kommunen: Grüne gestalten Kommunen nachhaltig – gerecht – vielfältig

In den Kommunen sind die Menschen zuhause und hier gestalten wir unser
Zusammenleben. Mit einer ökologischen, sozialen und demokratischen Politik liegt
hier der Grundstein für ein gutes Miteinander.

Die derzeitigen Umfragen und die Wahlergebnisse bei der jüngsten Europawahl,
sowie der Landtags- und Bezirkstagswahl basieren vor allem auf der
Glaubwürdigkeit von Bündnis 90/ Die Grünen. Die Basis dafür ist eine konsequente
Haltung und Politik seit mehreren Jahrzehnten auf der kommunalen Ebene.

Bereits die Kommunalwahl 2014 war ein großer Erfolg, weil wir vor Ort mit
Fachkompetenz, Leidenschaft, praxistauglichen und innovativen Ideen Menschen
auch jenseits der Parteigrenzen für unsere Kandidatinnen und Kandidaten
überzeugen konnten. Dies zeigt sich in der hohen Zahl an Mandaten in den
Kreistagen, Stadt-, Markt- und Gemeinderäten, sowie ganz besonders bei unserem
grünen Landrat Wolfgang Rhezak, sowie den 1. Bürgermeistern Franz Heilmeier,
Susanna Tausendfreund, Georg Reinthaler, Angelika Obermayr, Alexander Herrmann,
Josef Lutzenberger und Stefan Schneider.

Am 15. März 2020 sind wir bereit für den nächsten Schritt. Die Herausforderungen
in Oberbayern sind dabei nicht kleiner geworden.

Der Erhalt der Lebensgrundlagen mit dem Schutz der Natur und der Artenvielfalt
beginnt vor Ort. Wir wollen Lebensräume von lokalen Tier- und Pflanzenarten
schützen und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln.

Wir wollen Grünzüge erhalten, Bäume schützen und Glyphosat auf kommunalen
Flächen unterbinden. Unser Ziel ist die pestizidfreie Kommune. Wir wollen mehr
Lebensraum für Insekten, Bienen, Schmetterlinge und Vögel in den Kommunen
schaffen und die ökologische und regionale Landwirtschaft unterstützen.

Wir gehen sorgsam mit unseren Flächen um. Die Stärkung von Ortskernen als Räume
der Lebensqualität ist unsere Antwort auf die ständige Ausweisung neuer
Gewerbegebiete auf der grünen Wiese.

Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen und treiben im Rahmen der
Möglichkeiten vor Ort den Klimaschutz und die Energiewende voran. Die Kommune
hat hier eine Vorbildfunktion und ganz viele verschiedenen Möglichkeiten tätig
zu werden: vom Baugebiet ohne fossile Brennstoffe, von der Erzeugung
erneuerbarer Energien bis zur energetischen Ertüchtigung öffentlicher Gebäude.

Wir müssen uns vor Ort auch mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen und
unsere Hilfs- und Rettungsorganisationen auf kommende Katastrophenlagen
entsprechend vorbereiten und angemessen ausrüsten.

Kaum eine Gemeinde in Oberbayern hat kein Mobilitätsthema vor Ort. Die Mobilität
der Zukunft ist umwelt- und klimafreundlich, intelligent, vernetzt und
emissionsarm. Wir wollen Bahn & Bus, Fuß- und Radverkehr so attraktiv machen,
dass sie gleichberechtigte, schnelle, bequeme und effiziente Mobilitätsangebote
für alle Menschen in Oberbayern bieten.

Wichtig ist uns, dass unsere Orte keine anonymen Gebilde werden, sondern dass
die Menschen hier aktiv zusammenleben. Dazu braucht es Treffpunkte, Ortsmitten,
Vereine, vielfältige Kulturangebote und eine Stadt- und Ortsentwicklung, die den
Bedürfnissen von jung und alt gerecht wird.

Unser Anspruch ist, dass niemand vom Geschehen im Ort ausgeschlossen wird, sei
es aufgrund finanzieller Nöte, mangelhafter Barrierefreiheit oder Hautfarbe,
Herkunft und Religion. Hier gilt es hinzuschauen und Lösungen zu finden. Eine
isolierte Unterbringung Geflüchteter in Massenunterkünften wie in AnkER-
Einrichtungen lehnen wir entschieden ab! Für uns ist klar: Alle Einwohnerinnen
und Einwohner gehörendazu und diese klare Haltung werden wir mit aller Kraft
verteidigen. Wir betrachten die Vielfalt als Bereicherung.
Die Wachstumsschmerzen, insbesondere in München und dem Umland, benötigen
innovative Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum und sozial gerechte Bodennutzung.
Wenn wir kompakt, kreativ und mit Augenmaß und Qualität bauen, können wir den
Flächenverbrauch begrenzen und die Identität der Orte erhalten.

Wir wollen mehr Wohnraum schaffen und familienfreundliche Gemeinde, was in der
Folge auch zunehmende Herausforderungen in Bereich der frühkindlichen Bildung
bedeutet. Um dem Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuung, dem Wohl der Kinder
und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht zu werden, setzen wir auf
qualitätvolle Kindertageseinrichtungen, flexible Angebote und
familienfreundliche Öffnungszeiten.

Zudem wollen wir die Ganztagsangebote an Schulen bedarfsgerecht ausbauen und
qualitativ weiterentwickeln. Zu einer guten Ganztagsbetreuung gehört auch ein
ausgewogenes und hochwertiges Mittagessen für alle Kinder.

Demokratie lebt vom aktiven Einmischen. Wir wollen Transparenz in
Entscheidungsprozesse bringen und aktiv die Bürgerinnen und Bürger beteiligen.
Besonders wichtig ist uns, dass Kinder und Jugendliche die Demokratie frühzeitig
lernen und sich einbringen können.

Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in unseren Kommunen stärker
nutzen. Diese können sich durch mehr Effizienz in den Verwaltungen, eine
Stärkung des Bürgerservices und eine Verbesserung der Qualität positiv
auswirken.

Mit einer Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe, einer optimalen Nutzung
der Gewerbeflächen und Ausschreibungen nach ökologischen und sozialen Standards
betreiben wir vor Ort eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. In den letzten Jahren
hatten wir, gerade in Oberbayern, ein bespielloses Wachstum, wodurch sich die
finanzielle Lage der Kommune deutlich verbessert hat. Wir wissen, dass dies
nicht für immer so bleiben wird und daher setzen wir uns vor Ort für eine
nachhaltige Finanzpolitik ein.

Damit wir diese und viele weitere Ziele auch umsetzen können, sind wir bereit
Verantwortung zu übernehmen. Wir gründen oberbayernweit zahlreiche zusätzliche
Ortsvereine und stellen wo immer wir möglich grüne Listen auf.

Unsere Ziele für Oberbayern sind die Verdoppelung der grünen kommunalen Mandate,
mindestens zwei Landrätinnen oder Landräte, mindestens 15 Bürgermeisterinnen
oder Bürgermeister und die erste grüne Oberbürgermeisterin Bayerns zu stellen –
zum Beispiel in München.

Wir wollen zudem explizit mehr Frauen und mehr junge Menschen in Mandate
bringen, da diese oberbayernweit fast überall deutlich unterrepräsentiert sind.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir weiterhin unsere
bayerischen Kommunen nach vorne bringen. Für lebendige und lebenswerte Städte
und Gemeinden in Bayern. Weil wir hier leben.