A2 - Fahrzeugindustrie: Fahrzeugindustrie zukunftsfest machen

Jahrzehntelang wurden Siedlungsentwicklung und Verkehrssysteme in allen Teilen
Deutschlands einseitig auf Auto und LKW ausgerichtet. Das hat zu täglichen Staus
in den Ballungsräumen, hohen Emissions-Belastungen und zu überlasteten
öffentlichen Verkehrsmitteln geführt.

Der technische Fortschritt hat effizientere Motoren und niedrigere
Schadstoffemissionen hervorgebracht. Allerdings wurde dieser Fortschritt durch
wachsende Motorisierung und steigendes Verkehrsaufkommen weit überkompensiert.
Zum Klimaschutz leistet der Verkehrssektor keinen Beitrag, der Ausstoß von CO2
steigt sogar weiter an. Unsere Klimaschutzverpflichtungen können wir so
keinesfalls erreichen. Die autofokussierte Verkehrspolitik hat die Mobilität in
die Sackgasse geführt. Ein Umsteuern ist überfällig!

Den Weg freimachen für Bus, Bahn, Rad und Fuß

Grüne Politik drängt auf den Ausbau des ÖPNV, den Ausbau von Fuß- und Radwegen,
die Behandlung des Fahrrads als ernst zu nehmendes Verkehrsmittel im Alltag und
will Chancen der Digitalisierung im Verkehrsbereich nutzen. Unser Ziel sind
Klimaschutz, Lebensqualität, Vermeidung überflüssiger Wege und pünktliche,
zuverlässige Mobilität ohne Stress und Stau. Das Straßenverkehrsaufkommen soll
abnehmen, unvermeidbarer Straßenverkehr soll leise, sauber und sicher werden.

Die Fahrzeugindustrie auf klimafreundliche Produkte ausrichten

Oberbayern ist heute ein wichtiger und traditionsreicher Standort für den
Fahrzeugbau: Autos, LKW und Schienenfahrzeuge bzw. wesentliche Bauteile dafür
werden in Oberbayern in arbeitsplatzreichen Industrien und zahlreichen
Zulieferbetrieben entwickelt und gefertigt. 400.000 Beschäftige sind alleine in
der bayerischen Automobilindustrie tätig, ein großer Teil da von in den
Ballungsräumen München und Ingolstadt. Industrie und kleine und mittelständische
Unternehmen stellen viele Arbeits- und Ausbildungsplätze, erwirtschaften ein
hohes Steueraufkommen und bilden eine wichtige industriepolitische
Schlüsselindustrie in der im Umbruch befindlichen Mobilität.

Bei einer konsequenten Verkehrswende wird der motorisierte Individualverkehr
sowie der Gütertransport auf der Straße an Bedeutung verlieren. Aber er wird
selbstverständlich nicht überflüssig. Das saubere, emissionsfreie Fahrzeug von
morgen soll aus Bayern und Oberbayern kommen!

Wer den Verkehrssektor auf die emissionsfreie und digitale Zukunft ausrichten
will, wer Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuerkraft in Oberbayern erhalten
will, braucht eine industriepolitische Strategie. Staats- und Bundesregierung
lassen diese bislang vermissen, obwohl Klimawandel, Abgasbetrug und verändertes
Mobilitätsverhalten neue Leitplanken dringend erfordern. Das verunsichert
Beschäftigte und Betriebe. Wir Grüne wollen diese Verunsicherung beseitigen und
mit einer auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichteten Industriepolitik
Orientierung und Sicherheit für Beschäftigte und unternehmerische Entscheidungen
bieten.

Bayern ist ein Exportland – Und der Weltmarkt will saubere Mobilität

Wenn Bundes- und Staatsregierung die Fahrzeugindustrie vor Innovation schützen
wollen, erweisen sie ihr einen Bärendienst. In Oberbayern gehen über 57 Prozent
der Produkte aus Maschinenbau, Elektro- oder Automobilindustrie ins Ausland. Und
der Weltmarkt hat entschieden: gegen den fossilen Verbrenner. Bereits 2040 will
Frankreich keine neuen Verbrennungsmotoren zulassen. In den Niederlanden wird
2035 ein Ende der Neuzulassungen sein. Norwegen hat im Parlament ein Gesetz
verabschiedete, das die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2025
verbietet und Großbritannien und Dänemark planen in den 2030iger ein Ende der
fossilen Antriebsformen. Nicht nur der Europäische Markt wandelt sich – die
globale Nachfrage nach E-Mobilität steigt. In China und den USA – als die
größten Absatzmärkte – wurden alleine 2018 knapp 1,5 Mio. E-Autos verkauft. Die
Prognosen sind steigend.

Ebenso wird sich im Bereich des automatisierten Fahrens im ÖPNV ein
Zukunftsmarkt entwickeln, bei dem Bayern eine Spitzenposition anstreben kann.
Dies und der damit verbundene Ausbau der physischen und digitalen Infrastruktur
wird zukunftsträchtige, interessante Arbeitsplätze schaffen.

Neue Start-Ups entstehen, die als Pioniere für grüne Mobilität voranschreiten,
sei es für Carsharing-Konzepte oder für den Radverkehr. Eine neue Stadt- und
Verkehrsplanung schafft Raum für Visionäre. Der „Green Startup Monitor“ zeigt,
dass in Bayern bei den grünen Betriebsgründungen noch viel Potenzial nach oben
hat.

Wir wollen, dass klimafreundliche Produkte aus Bayern und Oberbayern auch in
Zukunft auf dem Weltmarkt bestehen können und somit Arbeitsplätze bei uns
sichern. Lasst uns den Wandel nachhaltig gestalten und uns an die Spitze der
weltweiten Entwicklung klimafreundlicher Antriebe und Mobilitätsdienstleistungen
setzen, die neue Jobs schaffen!

Die Verkehrswende endlich starten!

In Bayern muss die einseitige Orientierung auf den Straßenbau endlich beendet
werden. Während Bayern derzeit zwei Milliarden Euro in den Straßenbau
investiert, hat es für den Radwegebau nur rund 40 Millionen Euro übrig. So wird
das nichts mit der Verkehrswende! Nachdem der Straßenbau in Bayern seit
Jahrzehnten einseitig bevorzugt wurde müssen nun diese Mittel in den
Umweltverbund (Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr) geleitet werden. Damit schaffen
wir nicht nur endlich flächendeckende Verkehrsverbünde in ganz Bayern mit
attraktiven Tarifen sondern auch eine massive Ausweitung des Angebots an Bussen
und Bahnen. Auf dem Land wollen wir die Mobilitätsgarantie: Busse im Stundentakt
von 05 bis 24 Uhr täglich. Bahnstrecken werden elektrifiziert und teilweise
reaktiviert. In den Ballungsräumen wird der massive Ausbau von Radschnellwegen,
Expressbussen, Seilbahnen bzw. S- und U-Bahnen dazu führen, dass immer mehr
Menschen sich für den ÖPNV entscheiden. Das macht die Straßen frei für den den
Wirtschaftsverkehr, und Menschen, die tatsächlich auf ein Kraftfahrzeug
angewiesen sind. Diese notwendigen Verkehre sollen von emissionsfreien Antrieben
bewegt werden und vorzugsweise aus heimischer Produktion stammen. So schaffen
wir sowohl Arbeitsplätze und Wertschöpfung als auch saubere Luft, Ruhe und
Lebensqualität für alle.